Knowledge · Gesetze
Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf abgeben
Bevor ein Gesetz beschlossen wird, kann jede Person ihre Meinung dazu einbringen – auch ohne Staatsbürgerschaft.
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Viele Gesetzesentwürfe der Ministerien gehen in Österreich zuerst in Begutachtung. In dieser Zeit können Organisationen und Einzelpersonen Stellungnahmen abgeben.
So funktioniert es
- Laufende Begutachtungsentwürfe finden Sie auf der Website des Parlaments (parlament.gv.at).
- Eine Stellungnahme können Sie online einreichen; sie wird in der Regel veröffentlicht.
- Sie können auch bestehende Stellungnahmen unterstützen.
Unsere Rolle
Wir verfolgen Entwürfe, die Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung betreffen, und reichen gemeinsame Stellungnahmen ein. Ihre Erfahrungen helfen uns dabei.